Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa 2015: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlüsse der SPD Steinburg
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Aktuelle Version vom 8. Dezember 2015, 22:00 Uhr

Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: Kreisparteitag Heiligenstedten 2015
Bezeichnung: 7
Antragsteller: Kreisvorstand
Status: Angenommen


Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Die SPD Steinburg spricht sich gegen jede anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. Dieser Eingriff in die Grundrechte ist durch keines der vorgetragenen Argumente zu rechtfertigen. Landesparteitag, Bundesparteitag, Parteikonvent und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.