Resolution (2015)

Aus Beschlüsse der SPD Steinburg
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: Kreisparteitag Heiligenstedten 2015
Bezeichnung: 4
Antragsteller: Jusos Steinburg
Status: Angenommen



Resolution: Steinburg wieder rot machen – für eine starke Sozialdemokratie an der Westküste

Die SPD in Schleswig-Holstein hat es trotz schwieriger Bedingungen in den Wahlen der letzten Jahre geschafft, Ergebnisse über dem Bundesdurchschnitt der Partei zu erzielen. Wir stellen in Schleswig-Holstein wieder den Ministerpräsidenten und die SPD-Landesgruppe im Bundestag konnte deutlich vergrößert werden. Es bestehen gute Chancen, die Ergebnisse zu halten oder sogar zu verbessern, da die CDU sowohl im Land als auch im Bund inhaltsleer und weitestgehend führungslos ist. Gerade die Nord-CDU hat eine verheerende Bilanz vorzuweisen, wie man bei der Sanierung und dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, der miserablen Vorbereitung des A20-Weiterbaus und bei der Einführung des verunglückten Glückspielgesetzes sehen kann. Mit großer Irritation haben wir daher die Worte von Sigmar Gabriel auf dem Landesparteitag in Neumünster aufgenommen, die gleichbedeutend mit einer Absage des Bundestagswahlkampfes im Jahr 2017 sind. Wir wollen weiterhin eine bessere Politik mit sozialdemokratischen Werten für die Menschen und unser Land machen. Und dies erreichen wir nur mit sozialdemokratisch geführten Regierungen in Land und Bund und nicht als Juniorpartner an Merkels Seite!

Leider ging der positive SPD-Trend im Land an der Westküste und insbesondere am Kreis Steinburg vorbei. Die Wahlergebnisse liegen hier teilweise unter dem Bundesdurchschnitt. In Kiel und Berlin war die ganze Region lange Zeit personell kaum wahrnehmbar, auch nicht durch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Eine starke SPD im Kreis braucht die Repräsentation in den Fraktionen und die Vernetzung „nach oben“. Wir fordern den SPD-Landesvorstand daher auf, bei der Zusammenstellung der Listen für die nächste Bundes- und Landtagswahl die Westküstenkreise mit aussichtsreicheren Listenplätzen als bei den letzten Wahlen zu berücksichtigen. Der SPD-Kreisvorstand, die Delegierten zu den Landeswahlkonferenzen und zum Landesparteirat werden aufgefordert, dieser Forderung weiteren Nachdruck zu verleihen.

Die inhaltliche Arbeit im Kreis, aber auch die Beteiligung der Kreis-SPD an der inhaltlichen Arbeit des SPD-Landesverbands müssen wieder intensiviert werden. Alle aktiven SPD-Mitglieder im Kreis werden aufgefordert, sich wieder mehr an Veranstaltungen der Kreis-SPD, der Landes-SPD und der Fraktionen in Kreis und Land zu beteiligen.

Nur gemeinsam können wir die SPD im Kreis Steinburg wieder stärker machen. Nur mit guten Inhalten und mehr Abgeordneten in Kiel und Berlin können wir etwas verändern. Nur wir können die Westküste wieder fit für die Zukunft machen!