Berufsausbildungsbeihilfe kein anrechenbares Einkommen!
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| Gremium: Kreisparteitag |
| Sitzung: Kreisparteitag 06.06.2010 Heiligenstedten |
| Bezeichnung: B16 |
| Antragsteller: KV Steinburg |
| Status: Angenommen |
Berufsausbildungsbeihilfe kein anrechenbares Einkommen!
Der Kreisparteitag möge beschießen:
Die Berufsausbildungsbeihilfe darf nicht als Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch zwei) angerechnet werden.
Antrag angenommen