Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa 2015
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
| Gremium: Kreisparteitag |
| Sitzung: Kreisparteitag Heiligenstedten 2015 |
| Bezeichnung: 7 |
| Antragsteller: Kreisvorstand |
| Status: Angenommen |
Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa
Die SPD Steinburg spricht sich gegen jede anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. Dieser Eingriff in die Grundrechte ist durch keines der vorgetragenen Argumente zu rechtfertigen. Landesparteitag, Bundesparteitag, Parteikonvent und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.