Konsequent mehr Demokratie wagen! (2011)

Aus Beschlüsse der SPD Steinburg
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: Kreisparteitag Hohenlockstedt 2011
Bezeichnung: 15
Antragsteller: Ortsverein Kiebitzreihe
Status: Angenommen


Konsequent mehr Demokratie wagen!

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben durch die Urwahl des Spitzenkandidaten zur kommenden Landtagswahl bewiesen, dass innerparteiliche Basisdemokratie der richtige Weg für eine moderne SPD im 21. Jahrhundert ist. Wir als SPD Steinburg stehen jedoch kritisch zu der am Tag nach der Stimmenauszählung abgehaltenen Pressekonferenz. Dort wurde verkündet, dass Torsten Albig den nicht unumstrittenen bisherigen Landesvorsitzenden und LT-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner in seiner erneuten Kandidatur für den Landesvorsitz der SPD SH auf dem kommenden Landesparteitag in Husum unterstützt.

Wir stellen vorurteilsfrei gegenüber den Akteuren fest:

  1. Es war nicht klug, auf eine basisdemokratische Entscheidung eine Pressekonferenz folgen zu lassen, in der die Ergebnisse eines 4-Augen-Gesprächs als „Gentlemen’s Agreement“ der Öffentlichkeit präsentiert wurden.
  2. Es darf niemand genötigt werden, auf eine Kandidatur als Landesvorsitzende/r zu verzichten in der Sorge, die Partei zu spalten oder den Spitzenkandidaten Torsten Albig zu beschädigen.
  3. Der gewählte Spitzenkandidat hat die Aufgabe, mit jedem/jeder Landesvorsitzenden gemeinsam und einträchtig für einen Wahlsieg der SPD zu kämpfen, der/die auf dem kommenden Landesparteitag gewählt wird.
  4. Der eingeschlagene Weg im Sinne von „Mehr Demokratie wagen“ ist fortzusetzen.

Um Spekulationen betreffend des innerparteilichen Rückhalts der maßgeblich das Bild der SPD prägenden Personen keinen Raum zu bieten, tritt die SPD Steinburg dafür ein, sowohl den/die Spitzenkandidaten/in als auch den/die Landesvorsitzende/n grundsätzlich in einem Mitgliederentscheid zu wählen. Jede/r Genosse/in hat das Recht mitzubestimmen, wer die Partei nach außen maßgeblich repräsentiert. Der SPD-Kreisvorstand wird beauftragt, dieses Ziel auf Landesebene umzusetzen.

Der Antrag ist bis auf Punkt 4. durch Beschluss über Antrag 17 erledigt. Über Punkt 4. wird separat abgestimmt.

Abstimmung zu Punkt 4.: angenommen bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen