Änderung des § 6 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sowie der Geschäftsordnung des Bundestages 2014

Aus Beschlüsse der SPD Steinburg
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: Kreisparteitag Krempe 2014
Bezeichnung: 1
Antragsteller: Ortsverein Hohenlockstedt
Status: Angenommen


Änderung des § 6 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sowie der Geschäftsordnung des Bundestages

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ein Verfahren zur Änderung des § 6 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) einzuleiten.

Die vom Bundestag zu berufenden Richterinnen und Richter sind vom Plenum des deutschen Bundestages im Wege eines ordentlichen, öffentlichen Wahlverfahrens zu wählen. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist entsprechend anzupassen. Der Wahlausschuss für die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist abzuschaffen.