Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa 2015: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 8. Dezember 2015, 11:41 Uhr
Antrag 7 Antragsteller: Kreisvorstand Empfehlung der Antragskommission: Z.5: Streichen „Die Gremien der SPD“. Annahme.
Bei einer Gegenstimme beschlossen in folgender Fassung:
Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa
Die SPD Steinburg spricht sich gegen jede anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. Dieser Eingriff in die Grundrechte ist durch keines der vorgetragenen Argumente zu rechtfertigen. Landesparteitag, Bundesparteitag, Parteikonvent und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.