Quelltext der Seite Änderung des § 22 Abs. 2 Nr. 4 (Ausschließungsgründe) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (2014)

{{Beschluss
|Gremium       = Kreisparteitag
|Gliederung    = Kreisverband Steinburg
|Sitzung       = Kreisparteitag Krempe 2014
|Leitantrag    = 
|Nr            = 2 
|Kategorien    = Gemeindeordnung
|Antragsteller = Ortsverein Hohenlockstedt
|Status        = Angenommen, Überwiesen
|Adressat      = Landtagsfraktion
}}



Änderung des § 22 Abs. 2 Nr. 4 (Ausschließungsgründe) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, ein Verfahren zur Änderung des § 22 Abs. 2 Nr. 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO-SH) einzuleiten. Der Ausschließungsgrund von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten bzw. ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger nach § 22 Abs. 2 Nr. 4 GO-SH ist wie folgt zu erweitern:

4. Gesellschafterinnen oder Gesellschafter einer Kapital- oder Personengesellschaft oder Mitglieder einer Genossenschaft sind, die ein besonderes persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Erledigung der Angelegenheit hat.