Änderung des § 22 Abs. 2 Nr. 4 (Ausschließungsgründe) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (2014): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlüsse der SPD Steinburg
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|Antragsteller = Ortsverein Hohenlockstedt
|Antragsteller = Ortsverein Hohenlockstedt
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Version vom 8. Dezember 2015, 23:04 Uhr

Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: Kreisparteitag Krempe 2014
Bezeichnung: 2
Antragsteller: Ortsverein Hohenlockstedt
Status: Angenommen


Änderung des § 22 Abs. 2 Nr. 4 (Ausschließungsgründe) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, ein Verfahren zur Änderung des § 22 Abs. 2 Nr. 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO-SH) einzuleiten. Der Ausschließungsgrund von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten bzw. ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger nach § 22 Abs. 2 Nr. 4 GO-SH ist wie folgt zu erweitern:

4. Gesellschafterinnen oder Gesellschafter einer Kapital- oder Personengesellschaft oder Mitglieder einer Genossenschaft sind, die ein besonderes persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Erledigung der Angelegenheit hat.