Küstenschutzabgabe (2011): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 17. Dezember 2015, 12:26 Uhr
| Gremium: Kreisparteitag |
| Sitzung: Kreisparteitag Hohenlockstedt 2011 |
| Bezeichnung: 11 |
| Antragsteller: Kreisvorstand Steinburg |
| Status: Angenommen |
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die SPD Steinburg spricht sich gegen das Einführen so genannten Deichsteuer aus. Der Küstenschutz ist Bundesaufgabe und kann nicht zu Lasten der Küstenbewohner finanziert werden. Die Belastung von Hauseigentümern in Abhängigkeit von der Höhenlage ihrer Grundstücke ist nicht hinnehmbar. Eine Küstenschutzabgabe egal in welcher Form wird abgelehnt.