Küstenschutzabgabe (2011)

Aus Beschlüsse der SPD Steinburg
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: Kreisparteitag Hohenlockstedt 2011
Bezeichnung: 11
Antragsteller: Kreisvorstand Steinburg
Status: Angenommen


Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die SPD Steinburg spricht sich gegen das Einführen so genannten Deichsteuer aus. Der Küstenschutz ist Bundesaufgabe und kann nicht zu Lasten der Küstenbewohner finanziert werden. Die Belastung von Hauseigentümern in Abhängigkeit von der Höhenlage ihrer Grundstücke ist nicht hinnehmbar. Eine Küstenschutzabgabe egal in welcher Form wird abgelehnt.