Mehr Gerechtigkeit – für eine solidarische Beschäftigungs- und Sozialpolitik (2011)
| Gremium: Kreisparteitag |
| Sitzung: Kreisparteitag Hohenlockstedt 2011 |
| Bezeichnung: 14 |
| Antragsteller: Jusos Steinburg |
| Status: |
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für Änderungen in der Sozialgesetzgebung einzusetzen:
1. Eine deutliche Anhebung der Regelsätze von ALG II, um ein menschenwürdiges
Leben und eine gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren.
2. Eine individuelle Gewährung der Transferleistungen und damit auch die Abschaffung
der „Bedarfsgemeinschaften“.
3. Die Wiedereinführung einer Rentenabsicherung für ALG II-EmpfängerInnen
durchzusetzen.
4. Der Ausbau von bedarfsorientierten Qualifizierungs- und Umschulungsangeboten, die den vorherigen Berufsweg auch berücksichtigen.
Des Weiteren sollen Regulierungsmaßnahmen durchgesetzt werden, die zu einer Verbesserung der Arbeitssituation der Beschäftigten führen: 5. Die längst überfällige Einführung eines gesetzlichen, branchenunabhängigen Mindestlohns. 6. Die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt zu verwirklichen. 7. Die Durchsetzung des Prinzips der Gleichbezahlung (Equal Pay-Prinzip) von Leiharbeitern und Festangestellten. 8. Verbindliche Regelungen für die Bezahlung und Ausgestaltung von Praktika, um jungen Menschen den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern. 9. Der Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung mit frei gewählten, unabhängigen Gremien.
Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit vertagt und soll in einer offenen Veranstaltungsform (Open Space o.ä.) behandelt werden.