Festhalten an der kostenfreien Schülerbeförderung (2011)

Aus Beschlüsse der SPD Steinburg
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: Kreisparteitag Hohenlockstedt 2011
Bezeichnung: 9/10
Antragsteller: AfB Steinburg (9) und Ortsverein Kremperheide (10)
Status: Angenommen



Die Kreistagsfraktion und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Schülerbeförderungskosten weder ganz noch teilweise von den Eltern aufgebracht werden müssen. An der bisherigen Praxis der Aufteilung der Kosten für die Schülerbeförderung zwischen Kreis und Schulträger soll festgehalten werden. Einen Elternanteil, der von der schwarz-gelben Landesregierung als Ersatz für die gestrichenen Landeszuschüsse gefordert wird, lehnen wir ab. Die Schülerbeförderung soll für alle Schüler und Schülerinnen an allgemeinbildenden Schulen bis einschließlich der 10. Jahrgangsstufe weiterhin kostenfrei bleiben.

Auf Vorschlag der Antragskommission wird der Text von Antrag 10 dem Antrag 9 vorangestellt. Abstimmung: einstimmig angenommen