Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit den Konjunkturprogrammen

Antragsteller: SPD-Kreisvorstand Steinburg Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit den Konjunkturprogrammen

Die SPD-Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Maßnahmen des Konjunkturpro¬-gramms 2 und weiterer Investitionshilfen an die Erhaltung von Arbeitsplätzen oder an die Verbesserung von Arbeitsverträgen gekoppelt werden. Aufträge, die sich in Folge des Konjukturprogramms ergeben müssen dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen. Diese Bedingung soll zu einem Ausschreibungskriterium werden. Alle SPD-Gliederungen sind aufgefordert, dieses Kriterium im Bereich ihrer Zuständigkeit durchzusetzen. Die bloße Förderung von Betrieben oder Branchen darf nicht dazu führen, dass mit staatlicher Hilfe der Arbeitsplatzabbau auch noch beschleunigt wird.

Abstimmung: Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.