Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa 2015: Unterschied zwischen den Versionen
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Antragsteller | |Gremium = Kreisparteitag | ||
|Gliederung = Kreisverband Steinburg | |||
|Sitzung = Kreisparteitag Heiligenstedten 2015 | |||
|Leitantrag = | |||
|Nr = 7 | |||
|Kategorien = | |||
|Antragsteller = Kreisvorstand | |||
|Status = Angenommen | |||
|Adressat = LPT, BPT, PK, BTF | |||
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Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa | Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa |
Aktuelle Version vom 8. Dezember 2015, 23:00 Uhr
Gremium: Kreisparteitag |
Sitzung: Kreisparteitag Heiligenstedten 2015 |
Bezeichnung: 7 |
Antragsteller: Kreisvorstand |
Status: Angenommen |
Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa
Die SPD Steinburg spricht sich gegen jede anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. Dieser Eingriff in die Grundrechte ist durch keines der vorgetragenen Argumente zu rechtfertigen. Landesparteitag, Bundesparteitag, Parteikonvent und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.