Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa 2015: Unterschied zwischen den Versionen
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Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa | Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa | ||
Version vom 8. Dezember 2015, 11:43 Uhr
{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Steinburg |Sitzung = Kreisparteitag Heiligenstedten 2015 |Leitantrag = |Nr = 7 |Kategorien = |Antragsteller = Kreisvorstand |Status = Angenommen |Adressat = LPT, BPT, PK, BTF
Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa
Die SPD Steinburg spricht sich gegen jede anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. Dieser Eingriff in die Grundrechte ist durch keines der vorgetragenen Argumente zu rechtfertigen. Landesparteitag, Bundesparteitag, Parteikonvent und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.